Staatlicher-Pflicht Islamunterricht in der Türkei vom EGMR verboten

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat die Türkei in letzter Instanz aufgefordert, Islamunterricht als Pflichtfach an staatlichen Schulen abzuschaffen.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat die Türkei in letzter Instanz aufgefordert, Islamunterricht als Pflichtfach an staatlichen Schulen abzuschaffen. Laut türkischen Medien vom Donnerstag wies das Straßburger Gericht einen Einspruch der Türkei ab. Somit ist die Regierung in Ankara nun verpflichtet, das Urteil umzusetzen und die Teilnahmepflicht am sunnitisch geprägten Religionsunterricht für muslimische Schüler aufzuheben. Dem widersetzte sich die islamisch-konservative Regierung bislang.

Grundlage für das Urteil war die Klage türkischer Aleviten, einer liberalen Spielart des Islam. Ankara erkennt die Aleviten nicht als eigenständige Religionsgemeinschaft an und verlangt deshalb die Teilnahme alevitischer Schüler am Pflichtfach Religion. Jüdische und christliche Schüler sind von der Pflichtteilnahme ausgenommen. Alevitische Gläubige äußern immer wieder Vorwürfe, sie würden von der sunnitischen Mehrheit in der Türkei diskriminiert.

Die Straßburger Richter kamen in dem Verfahren im vergangenen September zu dem Schuss, dass die Türkei die Kinder der mindestens zehn Millionen Aleviten im Land nicht zur Teilnahme am Religionsunterricht zwingen darf. Sie forderten Ankara auf, Kinder auch dann vom Religionsunterricht zu befreien, wenn die Eltern ihre eigenen religiösen Überzeugungen nicht offenlegen. Als Mitglied des Europarats ist die Türkei an die Urteile aus Straßburg gebunden.

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wandte nach dem Urteil ein, religiöse Grundkenntnisse seien selbst für Atheisten wichtig. Davutoglus Regierung legte im Dezember Widerspruch gegen die Entscheidung ein, der jetzt von der Großen Kammer des Menschenrechtsgerichts zurückgewiesen wurde. Eine weitere Möglichkeit, Einspruch zu erheben, gibt es für die Türkei nicht.

Der Oppositionspolitiker und frühere Straßburger Menschenrechtsrichter Riza Türmen warnte, Ankara riskiere Sanktionen des Europarates, wenn die Türkei das Urteil nicht umsetze. Die Regierung sei ab sofort verpflichtet, die Zwangsteilnahme am sunnitischen Religionsunterricht zu beenden, sagte Türmen laut der Zeitung Taraf. Eine Reaktion der Regierung gab es am Donnerstag zunächst nicht.

Quellen:
Die Tageszeitung - taz
Deutsche Welle - DW